Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB“) der Stadtholz GmbH (nachfolgend “Verkäufer” genannt), gelten für alle Lieferungen des Verkäufers an Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden “Kunde“) in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird, soweit nicht anders explizit vereinbart, hiermit ausdrücklich widersprochen.
(2) Dies gilt insbesondere auch für Verträge, die über den Online-Shop der Webseite www.stadtholz.com zustande kommen.
(3) Das Produktangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer sind juristische Personen, natürliche Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die Rechtsgeschäfte zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken abschließen (§ 14 BGB).
§ 2 Zustandekommen eines Vertrages
(1) Verträge betreffend Waren/Dienstleistungen, die unter der Domain www.stadtholz.com geschlossen werden, werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen. Der Vertrag kommt mit dem Verkäufer, der Stadtholz GmbH, Urnenweg 20, 26160 Bad Zwischenahn, zustande.
(2) Der Verkäufer präsentiert in seinem Online-Shop auf den entsprechenden Seiten, z.B. auf www.stadtholz.com, seine Waren/Dienstleistungen. Diese Warenpräsentation stellt jedoch kein bindendes Vertragsangebot dar. Es handelt sich um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages.
(3) Der Kunde hat die Möglichkeit diese Waren/Dienstleistungen durch Drücken des entsprechenden Buttons in den Warenkorb zu legen und den elektronischen Bestellablauf zu durchlaufen. Durch das Klicken des entsprechenden den Bestellvorgang abschließenden Buttons, gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar nach Abschluss der Bestellung, wird die Bestellbestätigung durch den Verkäufer versendet.
(4) Nach Eingang der Bestellung i.S.d. des Abs. 3, d.h. des Angebots durch den Kunden, bestätigt der Verkäufer ggü. dem Kunden den Eingang der Bestellung (sog. Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer gegenüber dem Kunden ausdrücklich die Annahme erklärt (sog. Bestellbestätigung) oder spätestens mit der Lieferung der bestellten Ware.
(5) Die Bestellbestätigung und Kontaktaufnahme erfolgen automatisch per E-Mail. Aus diesem Grund hat der Kunde zu gewährleisten, dass die für den Bestellvorgang verwendete E-Mail-Adresse korrekt ist und die E-Mails des Verkäufers empfangen werden können. Der Kunde sollte den Einsatz von etwaigen SPAM-Filtern kontrollieren, um sicherzustellen, dass die E-Mails des Verkäufers hier nicht herausgefiltert werden.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
(2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
(3) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Bei allen auf den Webseiten des Verkäufers, insbesondere www.stadtholz.com, angegebenen Preisen, handelt es sich stets um Endpreise. Diese enthalten sowohl die in Deutschland gültige Umsatzsteuer (in der gesetzlichen Höhe und sonstige Preisbestandteile.
(2) Für Lieferungen an Kunden innerhalb der Europäischen Union („EU“) oder außerhalb der EU, können Versandkosten anfallen. Diese hängen davon ab, in welches Land geliefert wird bzw. welchen Warenwert die Sendung hat. Die diesbezüglich anfallenden Versandkosten entnehmen Sie bitte der Versandkostenübersicht.
(3) Der Kunde ist einverstanden, dass Rechnungen, Gutschriften oder sonstige die Bestellung betreffende Mitteilungen, ausschließlich in elektronischer Form übermittelt werden.
(4) Verbraucher können aus den nachfolgend genannten verschiedenen Zahlungsarten wählen: Vorkasse, Kreditkarte, PayPal, Kauf auf Rechnung (über PayPal):
Vorkasse
Wählt der Kunde im Bestellvorgang die Zahlung per Vorkasse aus, ist die Zahlung direkt nach Vertragsabschluss fällig und ist binnen spätestens 7 Werktagen auf das vom Verkäufer in der Bestellbestätigung genannte Konto zu überweisen. Die Auslieferung der bestellten Waren erfolgt bei Kauf auf Vorkasse erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf dem Konto des Verkäufers.
Kreditkarte
Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung auf dem Kreditkartenkonto erfolgt in dem Moment, in dem der Verkäufer die Ware an den Kunden verschickt.
PayPal
Bei der Bezahlung mit PayPal wird der Kunde im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde bei PayPal registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit den Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Onlineshop fordert der Verkäufer PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch ausgeführt.
(5) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, z.B. bei der Vorkasse, so ist der Kunde zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, dass nach Eintritt des Verzugs an den Kunden versandt wird, wird diesem eine Mahngebühr von 5,00 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
(6) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Verkäufers aufzurechnen, es sei denn, dessen Rechtsansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist auch dann nicht zur Aufrechnung gegenüber etwaigen Forderungen des Verkäufers berechtigt, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
(1) Der Verkäufer liefert an die vom Kunden im Zuge der Bestellung (vgl. § 2 Abs. 2 bzw. Abs. 3) angegebene Rechnungsadresse, soweit nicht anders vereinbart. Wird die Lieferung dem Verkäufer aufgrund nicht möglicher Zustellung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse zurücktransportiert, trägt der Kunde die Kosten für den Transport und/oder eine erneute Zustellung. Dies gilt nicht für den Fall, dass der Kunde in rechtlich zulässiger Weise von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Zum Widerrufsrecht finden Sie hier weitere Informationen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf mit Übergabe der Ware vom Verkäufer an den Transportdienstleister auf den Kunden über, wenn es sich bei diesem um einen Unternehmer (vgl. § 1 Abs. 3) handelt. Für Verbraucher (vgl. ebenfalls § 1 Abs. 3) geht diese Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Übergabe an den Transportdienstleister durch den Verkäufer dann auf den Kunden über, wenn der Kunde einen Transportdienstleister beauftragt, diesen dem Verkäufer aber nicht näher benennt.
(3) Der Verkäufer kann auch nach Versand der Bestellbestätigung im Fall einer nicht lieferbaren Bestellung vom Vertrag zurücktreten. Ist der bestellte Artikel nicht lieferbar, wird der Kunde innerhalb von 3 Werktagen darüber informiert und eventuell gezahlte Beträge werden direkt erstattet.
(4) Der Kunde hat die Möglichkeit Gutscheine zu bestellen. Diese werden dem Kunden per E-Mail oder als Download zur Verfügung gestellt. Für die Einlösung der Gutscheine siehe § 5.
§ 6 Einlösung von Gutscheinen
(1) Der Warenwert muss mindestens dem Wert des Gutscheins entsprechen. Ein Gutschein ist nach Kauf drei Jahre gültig. Eine Erstattung von etwaigem Restguthaben bis zum Ablauf der Gültigkeit, kann nur auf ein vom Kunden benanntes Konto erfolgen.
(2) Ein Gutschein kann nur während der Bestellung angerechnet werden, eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Das Guthaben des Gutscheins kann nicht bar ausgezahlt werden und wird nicht verzinst. Der Gutscheinwert gilt nur für Waren des Verkäufers.
(3) Mehrere Gutscheine können kombiniert werden. Einzelne Produkte können von der Gültigkeit des Gutscheins ausgeschlossen sein. Reicht der Gutscheinwert für die Bestellung nicht aus, kann der Differenzbetrag über eine der vom Verkäufer aufgeführten Zahlungsarten beglichen werden. Der Gutschein wird nicht erstattet, wenn die Ware ganz oder teilweise retourniert wird, sofern keine Gegenleistung erbracht wurde.
(4) Ein Gutschein ist durch den Kunden auf geschäftsfähige, natürliche Personen übertragbar.
§ 7 Batterieentsorgung
Der nachfolgend dargestellte Hinweis richtet sich an diejenigen, die Batterien oder Produkte mit eingebauten Batterien nutzen und in der an sie gelieferten Form nicht mehr weiterveräußern (sog. Endnutzer, vgl. § 2 Abs. 13 Batteriengesetz („BatterienG“). Der nachfolgend genannte Hinweis basiert auf § 18 Abs. 1 S. 2 BatterienG:
(1) Gesetzliche Verpflichtung zur Rückgabe / Unentgeltliche Rücknahme von Altbatterien
Altbatterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Als Altbatterien gelten alle Batterien, die Abfall i.S.d. § 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz darstellen (vgl. § 2 Abs. 9 BatterienG). Sie sind als Endnutzer dazu verpflichtet, die Altbatterien einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen und diese bei einer Sammelstelle zurückzugeben, die dem Gemeinsamen Rücknahmesystem oder dem herstellereigenen Sammelsystem angeschlossen ist, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann. Sie können Altbatterien demnach bei einer öffentlichen (kommunalen) Sammelstelle in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Altbatterien der betreffenden Art vor Ort vertrieben werden. Auch der Verkäufer ist als Vertreiber (vgl. zum Begriff des Betreibers § 2 Abs. 14 BatterienG) von Batterien zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet, wobei sich unsere Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben bzw. auf eine solche Menge, deren sich der Endnutzer üblicherweise entledigt.
Altbatterien der vorstehend genannten Art können Sie stets unfrei an Stadtholz zurücksenden (d.h. dass das Porto der Verkäufer als Empfänger zahlt) oder sie direkt in unserem Versandlager (Versandlager ist im Onlinehandel die Adresse des Handelsgeschäftes, vgl. § 9 Abs. 1 BatterienG) unter der folgenden Adresse unentgeltlich abgeben:
Stadtholz GmbH
Am Delf 35
26160 Bad Zwischenahn
Weder bei der Rücksendung noch bei der Abgabe im Versandlager entstehen Ihnen als Endnutzer Kosten.
(2) Bedeutung der Batteriesymbole
Batterien sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne (s. u.) gekennzeichnet. Dieses Symbol weist darauf hin, dass Batterien nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffes – dabei steht “Cd” für Cadmium, “Pb” steht für Blei, und “Hg” für Quecksilber.“
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers. Dies gilt für Verbraucher und Unternehmer.
(2) Handelt der Kunde als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt:
– Der Verkäufer behält das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Bevor das Eigentum übergeht ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
– Der Kunde darf die Ware weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf der Ware erwachsen, an den Verkäufer ab, welcher diese Abtretung annimmt. Der Kunde ist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält der Verkäufer sich das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
– Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
– Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
§ 9 Gewährleistung
(1) Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten grundsätzlich die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung (§§ 434 ff. BGB). Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche demnach zwei Jahre beginnend ab Ablieferung der Ware.
(2) Hiervon abweichend gilt: Für Unternehmer begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche; hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung; beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang unter dem Vorbehalt, dass es nicht um eine Haftung für Ansprüche i.S.d. § 9 Abs. 1 geht, bei denen der Verkäufer stets unbeschränkt haftet sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen; beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
(3) Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 1 Abs. 4 dieser AGB, trifft diesen die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelte fristgemäße Erstattung der Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
(4) Verbraucher werden vom Verkäufer zudem gebeten, die gelieferten Waren möglichst direkt bei Erhalt durch den Transportdienstleister zu prüfen und ggfls. bei diesem direkt zu reklamieren und den Verkäufer hiervon zu unterrichten, was jedoch keine Auswirkung auf die gesetzliche Mängelhaftung i.S.d. Abs. 1 hat. Zur Klarstellung sei an dieser nochmals festgehalten, dass den Verbraucher keine Abs. 3 vergleichbare Rügepflicht trifft. Die Prüfung und Reklamation dient insoweit nur der erleichterten Abwicklung, hat aber auf die Rechtsstellung und die Rechte des Verbrauchers keinen Einfluss.
§ 10 Haftung
(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften der Verkäufer stets unbeschränkt
– bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
– bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
– bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
– soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes („ProdHaftG“) eröffnet ist.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche, die auf eine leichte Fahrlässigkeit zurückgehen, ausgeschlossen.
§ 11 Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
(1) Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von ihm zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen.
(2) Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei zudem die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und Kunden ist unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“) ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Verkäufer mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlicher Sondervermögen aus Verträgen, ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
(3) Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
(4) Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
§ 13 Informationen zur Online-Streitbeilegung (Art. 14 ODR-Verordnung bzw. § 36 VBSG)
(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
(2) Zudem ist der Verkäufer weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 Änderungen der AGB
(1) Der Verkäufer ist berechtigt, die vorliegenden AGB mit einer entsprechenden Ankündigungsfrist (siehe dazu Abs. 2) zu ändern, wenn eine Änderung (i) notwendig ist und (ii) der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Der Verkäufer teilt dem Kunden etwaige Änderungen der AGB sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform mit.
(3) Ist der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er diesen widersprechen. Auf das Bestehen dieses Widerspruchsrechtes weist der Verkäufer den Kunden in der Änderungsmitteilung hin und darauf, dass die Änderungen als genehmigt gelten, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
§ 15 Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele auf Facebook und Instagram
(1) Eine Teilnahme am Gewinnspiel von Stadtholz (Veranstalter) ist nur unter Einbeziehung dieser Teilnahmebedingungen möglich. Mit der Teilnahme am Gewinnspiel akzeptiert der Nutzer (Teilnehmer/in des Gewinnspiels) die Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen. Der Veranstalter führt Gewinnspiele auf Facebook und Instagram durch. Die Gewinnspiele werden nicht von Facebook unterstützt und stehen in keiner Verbindung zu Facebook. Facebook ist lediglich die Plattform, auf der der Veranstalter das Gewinnspiel veranstaltet.
(2) Teilnahmeberechtigung: Teilnehmen können alle natürlichen und geschäftsfähigen Personen mit einem Mindestalter von 14 Jahren und einem Wohnsitz in Deutschland, da der Versand der Gewinne ausschließlich nach Deutschland erfolgt. Mitarbeiter/innen oder Personen die mit dem Veranstalter in einer Geschäftsbeziehung stehen, sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Der Nutzer erklärt sich mit der Teilnahme damit einverstanden, dass im Gewinnfalle sein/ihr Name und/oder Bild im Internet veröffentlicht wird.
(3) Beginn und Ende des Gewinnspiels: Die Teilnahme ist nur in dem Beitrag genannten Zeitraum möglich, der Teilnahmeschluss ist ebenfalls diesem Beitrag zu entnehmen. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
(4) Der Gewinn: Der mögliche Gewinn wird in dem Beitrag erwähnt. Das Gewinnspiel verursacht keine zusätzlichen Kosten. Der Gewinn wird auf dem Postweg an den/die Gewinner/in ausgeliefert. Hierfür ist es notwendig, dass der/die Gewinner/in dem Veranstalter ihre Lieferadresse mitteilt.
(5) Haftung und/oder Schadenersatzansprüche gegenüber dem Veranstalter, die im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel stehen, sind, innerhalb des gesetzlich zulässigen, unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn der Veranstalter hätte vorsätzlich oder grob fahrlässig gesetzliche Pflichten verletzt. Der Veranstalter haftet nicht für Beiträge oder Äußerungen durch den Nutzer. Insbesondere nicht für Beiträge, Äußerungen oder Kommentare die Beleidigungen, falsche Tatsachen, Wettbewerbs-, Marken oder Urheberrechtsverstöße enthalten. Der Nutzer haftet für etwaige Rechtsverstöße. Ferner haftet Veranstalter nicht für Schäden aus der Beeinträchtigung der Verfügbarkeit des Gewinnspiel Beitrages, bei nicht beeinflussbaren technischen Störungen und Ereignissen höherer Gewalt, sowie Angriffen Dritter gegen den Gewinnspiel Beitrag. Der Veranstalter wird jedoch alles unternehmen, um die Zuverlässigkeit und Funktionsfähigkeit des Gewinnspiel Beitrags sicherzustellen. Weiterhin übernimmt der Veranstalter keine Garantie oder Gewähr dafür, dass der Gewinnspiel Beitrag auf jedem technischen Endgerät ordnungsgemäß funktioniert. Bei Missbrauch oben genannten Störungen hat der Veranstalter das Recht, das Gewinnspiel zu ändern, anzupassen oder es zu beenden, wenn dies aufgrund von Umständen notwendig ist.
(6) Der Veranstalter gewährt im Rahmen des Gewinnspiels den größtmöglichen datenschutzrechtlichen Standard und beachtet alle diesbezüglich einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Der Veranstalter wird keine personenbezogenen Daten an Dritte weiterleiten oder Adressdaten verkaufen. Der Veranstalter speichert die personenbezogenen Daten der jeweiligen Teilnehmer/ in ausschließlich zum Zwecke des Gewinnspiels. Der/Die Teilnehmer/in erklärt hiermit ausdrücklich sein/ihr Einverständnis mit der Speicherung und Verwendung der mitgeteilten personenbezogenen Daten zu dem oben genannten Zweck.
(7) Auswahlverfahren: Der Gewinner wird auf dem im Beitrag angekündigten Weg (per zufälliger Auswahl oder durch Jury Entscheid) ermittelt. Die Gewinner werden über die Facebook Kommentarfunktion des Facebook Posts informiert. Jeder Gewinner muss sich innerhalb von 5 Werktagen per E-Mail an service@stadtholz.com oder über eine private Nachricht an die Stadtholz Facebook Seite mit seinen Adressdaten melden. Meldet sich ein Gewinner nicht innerhalb dieser Frist wird der Gewinn unter allen anderen Teilnehmern verlost.
(8) Kontakt: Bei Fragen in Bezug auf die Durchführung dieses Gewinnspiels und der Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Daten wenden Sie sich bitte an: service@stadtholz.com
§ 16 Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Der Verkäufer und der Kunde verpflichten sich, eine unwirksam gewordene Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten am nächsten kommt.
